Volksinitiative umsetzen – alles andere wäre Wahlbetrug!

Jakub Techert

Zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg erklärt das Bündnis „Schule satt!“:

„Die heutige Entscheidung der SPD- und BSW-Fraktion ist ein Affront gegenüber tausenden Brandenburger Familien und eine krasse Missachtung der Forderung von mehr als 20.000 Menschen, die unsere Volksinitiative unterstützt haben“, erklärt Katharina Slanina, Vorstandsvorsitzende der Volkssolidarität Brandenburg. „Die vorgebrachten juristischen Bewertungen sind für uns nichts anderes als Scheinargumente und gehen an der Realität der Menschen im Land vollständig vorbei.“ so Slanina weiter.

„Tausende Familien haben auf echte Entlastung durch die Landesregierung gehofft und auf die Wahlversprechen vertraut. Wie sollen Menschen Vertrauen in Politik haben, wenn schon in den ersten Amtshandlungen, alle Zusagen einfach hinten runterfallen?“ macht Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken Brandenburg deutlich. „Deshalb warnen wir die Regierungskoalition davor, die Volksinitiative einfach so in den Mülleimer zu schieben. Die Koalition ist in der Pflicht, mit uns als Bündnis ins Gespräch zu kommen. Wir sind zu Kompromissen bereit.“, so Walter weiter.

„Unabhängig davon werden wir vor das Verfassungsgericht ziehen, um diese Frage endgültig zu klären. Wenn jede Volksinitiative allein durch den Hauptausschuss als unzulässig erklärt werden kann, dann kann man sich auch gleich die direkte Demokratie als Ganzes sparen. Das wäre dann ehrlicher.“, erklärt Mike Döding, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Potsdam-Nordwestbrandenburg.

Volksinitiative „Schule satt!“ erfolgreich – neuer Landtag muss handeln!

Die Volksinitiative „Schule satt!“ hat mit 22.500 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum in weniger als 8 Monaten nach dem Start erreicht. Der Landtag muss sich nun mit diesem wichtigen Thema befassen.

„Der schnelle Erfolg der Unterschriftensammlung und die große Zahl an Unterschriften zeigen: unser Anliegen wird von sehr vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern geteilt. Jetzt gilt es zu handeln – im Interesse der Kinder und Familien!“, kommentiert. Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Potsdam.

„SPD und BSW haben jetzt eine klare Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen. 22.500 Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten, dass die Umsetzung eines kostenlosen Mittagessens für Kinder der Klassen 1-6 ein zentrales Projekt der neuen Landesregierung wird. Nicht irgendwann, sondern sofort!“, so Sebastian Walter, Landesvorsitzender der Linken.

Mike Döding, Bezirksgeschäftsführer verdi Potsdam-Nordwestbrandenburg sagt: „Zehntausende Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich mit unserem gemeinsamen Anliegen solidarisiert und werben damit für eine kinderfreundlichere Landespolitik. Sie werben dafür, dass mit einer guten Essensversorgung die Lernbedingungen unserer Kinder deutlich verbessert werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wir erwarten vom neu gewählten Brandenburger Landtag, dass die Zukunft unserer Kinder nicht nur im Wahlkampf wichtig ist, sondern dass diese Initiative ernst genommen und damit in die Zukunft unseres Landes investiert wird.“

„Eine gesunde Mittagsmahlzeit für alle Kinder muss eine Selbstverständlichkeit sein – und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir fordern, dass sich das Land dieser Verantwortung stellt – und damit einen ganz konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leistet!“, ergänzt Andreas Kaczynski, Vorstandsvorsitzender des Paritätischen Brandenburg.

Katharina Slanina, Verbandsratsvorsitzende der Volkssolidarität betont: „Wir werden sehr genau beobachten, wie der neue Landtag mit unserer Initiative umgeht und sind bereit, auch weitere Schritte zur Durchsetzung dieses wichtigen Anliegens in unserem Bündnis in Angriff zu nehmen.“

Nachdem der Landeswahlleiter das Erreichen des notwendigen Quorums festgestellt hat, entscheidet nun zunächst der Hauptausschuss des Landtages über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Im Anschluss hat der Landtag 4 Monate Zeit, eine inhaltliche Entscheidung zu treffen.

Liebe Brandenburgerinnen und liebe Brandenburger,

jedes Kind in Brandenburg hat das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Das Schulgesetz regelt die Bereitstellung des Mittagessens in unseren Schulen als Grundversorgung, so dass jedem Kind in der Grundschule der Zugang zu einer ausgewogenen Mittagsmahlzeit ermöglicht werden muss. Allerdings sieht das Schulgesetz keine Regelung zur Deckelung der Kostenbeteiligung der Eltern vor.

Durch die unverändert hohen Nahrungsmittelpreise rechnen Caterer und Versorgungsanbieter weiter mit deutlichen Preissteigerungen. Die Preise in Brandenburg liegen nicht selten schon jetzt zwischen fünf bis sechs Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 bis 250 Euro pro Monat. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % steigen die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter.

Familien tragen die höchste Inflationsbelastung. Ihre Einkommen reichen oft nicht mehr, um die gestiegenen Lebenskosten dauerhaft zu decken, Rücklagen fehlen. In Familienhaushalten steigt die Armutsbetroffenheit mit der Zahl der im Haushalt lebenden Kinder. Alleinerziehende sind besonders stark betroffen. Infolge dessen müssen zunehmend mehr Familien am Mittagessen ihrer Kinder in der Schule sparen.

Das darf nicht sein! Die Landesregierung muss dringend handeln! Wir wollen endlich ein beitragsfreies Mittagessen für alle Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen brandenburgischen Schulen. Hilf mit! Mit Deiner Unterschrift oder beim Sammeln von Unterschriften. Für unsere Kinder!

Die Volksinitiative

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Volksinitiative, fordern den Landtag Brandenburg auf, zu regeln, dass das Mittagessen für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 aller Schulen im Land Brandenburg kostenbeteiligungsfrei wird.

Die Gewährleistung eines kostenlosen Mittagessens stellt eine zentrale Armuts- und Gesundheitspräventionsmaßnahme dar, die in Brandenburg umgesetzt werden muss.

Schule satt! – Mit Hunger kann man nicht lernen!

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Aktionsbündnis

Häufig gestellte Fragen

Eine Volksinitiative (VI) ist der erste Schritt des dreistufigen Verfahrens der Volksgesetzgebung in Brandenburg. Alle Einwohner*innen haben das Recht, dem Landtag Gegenstände zur politischen Befassung und Willensbildung zu unterbreiten sowie Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen. Das Volksgesetzgebungsverfahren ist in der Landesverfassung Brandenburgs festgeschrieben und ermöglicht Brandenburger*innen sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Volksinitiativen als erste Stufe der Volksgesetzgebung verfolgen das Ziel, den Landtag zu veranlassen, sich mit einem bestimmten politischen Sachverhalt zu befassen. Der Landtag ist verpflichtet innerhalb von vier Monaten nach deren Eingang bei der Landtagspräsidentin eine Entscheidung über die Volksinitiative zu treffen. Vor der Entscheidung des Landtages haben die Initiatoren das Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss.

Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, müssen wir innerhalb eines Jahres (also spätestens bis zum 19.01.2025) mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln und diese anschließend dem Landtag vorlegen. Dort werden die Unterschriften auf Vollständigkeit und Korrektheit geprüft. Erfahrungsgemäß wird ein Teil der Unterschriften für ungültig erklärt. Vor diesem Hintergrund sollten wir also mindestens ca. 35.000 Unterschriften sammeln. Unser Ziel ist es aber, deutlich mehr Menschen zum Mitmachen zu gewinnen! Je mehr Menschen sich mit uns für ein kostenloses Mittagessen einsetzen, umso mehr steigt Druck auf die politischen Verantwortlichen diese Forderung umzusetzen!

Das Recht zur Unterschrift haben alle Einwohner*innen des Landes Brandenburg, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Unterschreiben dürfen auch alle in Brandenburg mit Erstwohnsitz gemeldeten EU-Bürger*innen, sowie Staatsangehörige anderer Länder, die im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind.

Eine Volksinitiative geht in ihrer Wirkung deutlich über das Mittel einer Online-Petition hinaus und unterliegt deswegen einer gesetzlichen Regelung.

Ist sie erfolgreich, ist der Landtag verpflichtet, dazu eine Entscheidung zu treffen. Lehnt er die Initiative ab, ist anschließend ein Volksbegehren und in der dritten Stufe ggf. sogar ein Volksentscheid möglich, mit dem ein Anliegen direkt durch die Brandenburger und Brandenburgerinnen direkt und verbindlich beschlossen werden kann. Dafür schreibt das Gesetz die persönliche und handschriftliche Eintragung in die Unterschriftenlisten vor. Deshalb bringt eine Online-Petition das Anliegen leider nicht voran.

Alle Unterschriftenlisten werden im Landtag geprüft. Damit jede Unterschrift zählt, müssen alle Daten und Unterschrift unbedingt vollständig und leserlich eingetragen werden. Eine Unterschrift gilt nur, wenn folgende Daten komplett, korrekt und leserlich ausgefüllt sind:

  • Vorname,
  • Nachname,
  • Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr),
  • Straße und Hausnummer,
  • Postleitzahl und
  • Wohnort.

Dabei dürfen keine Abkürzungen von Wohnorten verwendet werden. Auch die Übernahme von Daten des Vorgängers durch „Gänsefüßchen“ z. B. beim Wohnort ist nicht erlaubt!

Unleserliche, unvollständige oder fehlerhafte Angaben führen dazu, dass Unterschriften nicht gezählt werden. Ebenfalls ungültig sind doppelte Unterschriften auf verschiedenen Bögen.

Da alle eingereichten Listen formal identisch und textgleich sein müssen, verwendet bitte nur die auf dieser Website veröffentlichten Vorlagen, die ihr hier herunterladen könnt. Achtet bitte auch darauf, dass bei allen Unterschriftenbögen die Forderungen und Erläuterungen zur Volksinitiative aufgedruckt sind. Wenn ihr diese weglasst, um auf beiden Seiten Unterschriftenzeilen drucken zu können, sind die Listen leider auch ungültig! Schwarz-weiß-Kopien sind erlaubt.

Jede private Person oder Organisation, die sich mit uns für ein kostenloses Mittagessen einsetzen möchte, kann Unterschriften sammeln und Unterschriften auslegen. Gebt diese Unterschriftenlisten also sehr gern an alle Menschen weiter, die mitsammeln wollen.

Die Unterschriften können auf Unterschriftenlisten aus Papier zum Beispiel bei Veranstaltungen, auf der Straße, in Kitas, Schulen, Einkaufsläden, Arztpraxen, auf Märkten, in Unternehmen und Vereinen oder an der Haustür gesammelt werden. Wichtig ist dabei, dass die Unterschriftenlisten vollständig und gut lesbar ausgefüllt werden. Außerdem können nur Unterschriftenlisten gezählt werden, bei denen auf der Rückseite die Forderungen der Initiative abgedruckt sind!

Unterschriften können ohne Anmeldung überall im öffentlichen Raum gesammelt werden. Ausnahme: Für die Aufstellung eines festen Standes, Klapptisch, Pavillon etc. im öffentlichen Raum braucht es eine Genehmigung der Kommune, meistens vom Straßenverkehrsamt (entsprechende Anträge sind oft unkompliziert auf den Webseiten der jeweiligen Ortsverwaltung zu finden.) Bei Veranstaltungen, wie z.B. Märkten oder Straßenfesten fragt bitte bei den jeweilig verantwortlichen Veranstalter*innen an, ob ihr Unterschriften sammeln könnt. Bei Privatgrundstücken – wie z.B. auch Einkaufzentren – ist die Einwilligung der Eigentümer*innen/Manager*innen notwendig.

Volle Unterschriftenlisten bitte immer so schnell wie möglich an den Sammelstellen (Verlinkung) abgeben oder an das Kampagnenbüro schicken:

Volksinitiative »Schule satt!«
℅ DIE LINKE. Landesverband Brandenburg
Alleestraße 3
14469 Potsdam

Auch, wenn es absolut verständlich ist, dass ihr für die Abgabe lieber erst mehrere Listen sammeln wollt, empfehlen wir euch aus Datenschutzgründen, Listen spätestens nach 2-3 Wochen einzuschicken oder abzugeben.

Die Daten werden von der Initiative ausschließlich zum Zweck der Übergabe an den Landtag erhoben. Die Daten werden weder elektronisch gespeichert, noch in irgendeiner Form weiterverarbeitet. Alle eingetragenen Daten werden ausschließlich zur Prüfung der Unterschriftberechtigung durch das Land Brandenburg verwendet.

Unsere Volksinitiative ist erfolgreich, wenn wir innerhalb eines Jahres (bis spätestens 19. Januar 2025) mindestens 20.000 gültige Unterschriften gesammelt und im Landtag eingereicht haben. Dann muss sich der Landtag mit unserer Forderung beschäftigen und innerhalb von vier Monaten über diese entscheiden.

Wird unsere Forderungen abgelehnt, können wir in der nächsten Stufe ein Volksbegehren starten. Bei einem Volksbegehren müssen sich innerhalb von sechs Monaten mindestens 80.000 Menschen mit ihrer Unterschrift auf dem Amt oder per Briefwahl für die Forderung einsetzen. Für die Behandlung des Volksbegehrens hat der Landtag nur zwei Monate Zeit. Sollte die Inhalte des Volksbegehrens erneut abgelehnt werden, dann kann es in der dritten Stufe zum Volksentscheid kommen. Ein Volksentscheid gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer und mindestens ein Viertel aller stimmberechtigten Brandenburger für den Volksentscheid abstimmen.

Jedes Kind hat das Recht auf ein gesundes Aufwachsen! Eine wichtige Grundlage dafür ist eine vollwertige Verpflegung. Insbesondere eine warme Mittagsmahlzeit liefert einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des täglichen Nährstoffbedarfs und damit ausreichend Energie zum Lernen und Spielen. Vor diesem Hintergrund ist die Verpflichtung zur Bereitstellung des Mittagessens sowohl im Kita- als auch im Schulgesetz als Grundversorgung verankert. Es muss also jedem Kind und jedem Jugendlichen der Zugang zu einer Mittagsmahlzeit ermöglicht werden. Nicht klar geregelt ist allerdings die Höhe der Kostenbeiträge zum Mittagessen. Vor allem im Schulgesetz gibt es keine Regelung zur Deckelung der Kostenbeteiligung der Eltern. (Siehe § 113 des brandenburgischen Schulgesetzes)

Infolge stark gestiegener und unverändert hoher Nahrungsmittelpreise mussten Caterer und Versorgungsanbieter in den letzten Monaten die Preise deutlich anheben. Abzusehen ist ein weiterer Preisanstieg nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Damit liegen die Preise für das Schulessen jetzt oft zwischen 5 und 7 Euro. Das können sich viele, durch die Krisen hoch belasteten Familien nicht mehr leisten! Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter*innen, Fachkräfte in Sozialverbände und Mitarbeiter*innen der Tafeln und Sozialstationen stellen fest: Immer mehr Kinder werden vom Schulessen abgemeldet!

Die bislang durch Bund und Land ergriffenen Maßnahmen zur Entlastung von Familien reichen nicht aus. Auch der aktuell vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung verfehlt das Ziel, Kinder aus der Armut zu holen, absolut.

Die Gewährleistung eines kostenlosen Mittagessens stellt also eine zentrale Armuts- und Gesundheitspräventionsmaßnahme dar, die in Brandenburg umgesetzt werden muss. Forderungen und Anträge zur Deckelung oder Kostenbefreiung des Mittagessens wurden durch den Landtag in den vergangenen Monaten abgelehnt. Deswegen braucht es unsere Volksinitiative!

Genau das war eigentlich die ursprüngliche Idee und bleibt auch das große Ziel aller Kooperationspartner*innen der Volksinitiative: Perspektivisch muss es gelingen, das Mittagessen in Krippe-, Kita-, Hort- und Schulen für alle Kinder und Jugendliche in Brandenburg kostenbeteiligungsfrei zu regeln! Allerdings können wir dieses Ziel nicht mit einer Volksinitiative erreichen. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Mittagessenpreis von 5,23 € beliefen sich die Kosten für die Erstattung der Kostenbeiträge für alle über 410.000 Kinder und Jugendliche des Landes auf jährlich ca. 430 Mio. Eine solche Volksinitiative könnte aufgrund der Höhe der voraussichtlichen Kosten an der Prüfung auf Grundlage des „Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Volksabstimmungsgesetz – VAGBbg) scheitern.

Im Ergebnis haben wir uns entschieden, zunächst mit dem „Berliner Modell“ zu starten und im 1. Schritt mit unserer Volksinitiative „Schule satt“ das Mittagessen für alle 140.000 Schüler*innen der 1. bis 6. Klassen an allen Grund-, Förderschulen und Gymnasien kostenbeteiligungsfrei zu regeln. Unabhängig davon, ob die Kinder den Hort besuchen oder nicht!

Parallel kämpfen wir z.B. um die Fortsetzung der Kitarechtsnovelle, um hier auch eine stabile Lösung zur Kostendeckelung oder eine Lösung der Kostenbeteiligung zu verankern.

Mit der Volksinitiative soll der Landtag dazu aufgefordert werden, zu regeln, dass das Mittagessen für alle Kinder in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Grund- und Förderschulen sowie Gymnasien im Land Brandenburg kostenbeteiligungsfrei wird. Diese Forderung ermöglicht auch die Abstimmung einer kooperativen Finanzierungslösung zwischen Land und Kommunen.

Mit dieser Forderungsformulierung wollen wir verhindern, dass die Volksinitiative später aufgrund „formaler Fehler“ abgelehnt werden kann.

Es gibt einen wachsenden Kreis der Träger*innen und Unterstützer*innen. Eine aktuelle Liste der Träger*innen und Unterstützer*innen findet ihr hier.

Indem Du selbst unterschreibst, Unterschriften sammelst, Unterschriftenlisten zum Sammeln an Freunde, Bekannte, Kolleg*innen weitergibst und in deinem Umfeld sowie über die sozialen Medien auf die Volksinitiative aufmerksam machst.

Auch mit einer Spende kannst du der Volksinitiative enorm weiterhelfen. Mit dem Geld können wir weitere Listen drucken und Öffentlichkeitsarbeit gestalten.

Spenden unter bitte unter dem Stichwort: „Schule satt“ an xxxx Institut:xxxxx IBAN: xxxx BIC: xxxx

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